Nudging gefährdet Ihre Urteilsfreiheit

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von Frank Furedi

Als neue Form des Paternalismus etabliert sich das Nudgen („Anschubsen“). Mittels sogenannter Entscheidungsarchitektur sollen Menschen zum „richtigen“ Verhalten motiviert werden. Das beeinträchtigt die moralische Autonomie und die öffentliche Debatte.

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DiEM25 – Ein Manifest für die Demokratisierung Europas


Die EU muss demokratisiert werden.
Oder sie wird zerfallen!
Democracy in Europe
Movement⋅2025

EIN MANIFEST FÜR DIE DEMOKRATISIERUNG EUROPAS
Obwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie! Sie berufen sich auf die Demokratie, aber nur, um sie in der Praxis zu verleugnen, auszutreiben und zu unterdrücken. Sie wollen die Demokratie für sich vereinnahmen, umgehen, korrumpieren, mystifizieren, usurpieren und manipulieren, um ihre Energie zu brechen und ihre Möglichkeiten zu blockieren. Continue reading „DiEM25 – Ein Manifest für die Demokratisierung Europas“

Stille Revolution – Von der Verrechtlichung neoliberaler Verhältnisse in der EU

Seit Anfang 2010 folgen sich in der EU krisenbedingt Reformvorschläge und neue Regelungen in derart dichter Abfolge, dass selbst genaue Beobachter leicht den Überblick verlieren. Die Vorschläge heißen: Strategie Europa 2020. Europäisches Semester. EFSF. EFSM. Euro-Plus-Pakt. Six Pack. Two Pack. ESM. Fiskalpakt. Bankenunion. Verträge für Wettbewerbsfähigkeit.

EU-Flaggen

Stille Revolution – Von der Verrechtlichung neoliberaler Verhältnisse in der EU

Von Barbara Eisenmann
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Sie haben uns in die Falle gelockt – Interview mit Yanis Varoufakis

Jetzt auch auf Deutsch: Yanis Varoufakis im Gespräch mit „New Statesman“ über fünf Monate als griechischer Finanzminister, den Druck der Gläubiger und Wolfgang Schäuble als Orchesterleiter

Harry Lamberts: Und, wie fühlen Sie sich?
Yanis Varoufakis: Ich fühle mich überragend – Ich muss nicht länger nach diesem hektischen Terminplan leben, der war absolut unmenschlich, einfach unglaublich. Ich hatte fünf Monate lang zwei Stunden Schlaf pro Nacht. Ich bin außerdem erleichtert, dass ich nicht mehr diesen unfassbaren Druck aushalten muss, von einer Position aus zu verhandeln, die ich schwierig zu verteidigen finde, selbst wenn es mir gelänge, die andere Seite zum Nachgeben zu bringen. Wenn Sie verstehen, was ich meine.

Wie war es denn? Hat Ihnen irgendetwas daran gefallen?
Na klar, eine Menge. Aber die Informationen, die man aus dem inneren Kreis erhält… deine schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt… Die Mächtigen sprechen direkt mit dir, und dann ist es so wie man befürchtet – sogar schlimmer als man es sich vorgestellt hat! Also, es hat Spaß gemacht, einen Sitz in der ersten Reihe zu haben.

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Cyber-Konflikte 2015

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Die digitale Attacke auf den Bundestag ist nur das jüngste Beispiel eines groß angelegten Cyber-Kriegs. Dabei geht es den Drahtziehern vor allem um die Möglichkeit, Systeme lahmzulegen. Kleinkriminalität, Wirtschaftsspionage und militärische Operationen im Netz sind oft kaum zu unterscheiden. Ein Marktplatz aus lauter Grauzonen, der immer professioneller wird.

Von Tom Schimmeck

„Can everyone in the back hear me? Just give me a thumbs up we’re good. Thank you very, very much.“

Wenn die Nato zum großen Stelldichein der Cyber-Experten ruft, dann kommt selbst der NSA-Chef schnell über den Atlantik nach Europa.
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Edward Snowden: a right to privacy is the same as freedom of speech

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In an exclusive interview from Moscow, NSA whistleblower Edward Snowden says people saying they don’t care about rights to privacy because they ‚have nothing to hide‘ are no different than people saying „I don’t care about freedom of speech because I have nothing to say“. He also questions the reach governments should be able to exercise into people’s lives.

Part 1/3

Part 2/3

Part 3/3

source: http://www.theguardian.com/us-news/edward-snowden

Empfehlungen des Europaparlaments – Echolon-Berichtes 2001

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Sed quis custodiet ipsos custodes. – Wer überacht die Wächter?

Der Bericht des nichtständigen Ausschusses führte zu Erkenntnissen im Bezug auf das Abhör- und Spionageprogramm ECHOLON. Das EU-Parlament stellt im Anschluss an seine Ermittlungen, in einen umfangreichen Bericht vor. Dabei richtete das EU-Parlament seine Forderungen an die EU-Kommission, sich mit der Überwachung- und Spionagetechnik auseinander zusetzen und einen Gesetzesentwurf Vorzulegen um der Ausspähung entgegenzutreten. (Nur die EU-Kommission kann Gesetzesvorlagen einbringen) Hier nun ein Auszug des Berichtes vom 11.Juli 2001 also vor knapp 13 Jahren, der sich speziell mit der Förderung von Open-Source-Software (OSS) im EU Raum annimmt.

In der Sitzung vom 5. Juli 2000 beschloss das Europäische Parlament gemäß Artikel 150 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses über das Abhörsystem ECHELON … .

29. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen für die Förderung, Entwicklung und Herstellung von europäischer Verschlüsselungstechnologie und -software auszuarbeiten und vor allem Projekte zu unterstützen, die darauf abzielen, benutzerfreundliche Kryptosoftware, deren Quelltext offengelegt ist, zu entwickeln;

30. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Softwareprojekte zu fördern, deren Quelltext offengelegt wird, da nur so garantiert werden kann, dass keine „backdoors“ eingebaut sind (sog. „open-source Software“);

31. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Softwareprojekte zu fördern, deren Quelltext offengelegt wird, da nur so garantiert werden kann, dass keine „backdoors“ eingebaut sind (sog. „open-source Software“); fordert die Kommission auf, eine Qualifikation festzulegen für die Sicherheit von Software, die für den Austausch von Nachrichten auf elektronischem Wege bestimmt ist, nach der Software, deren Quellcode nicht offengelegt ist, in die Kategorie „am wenigsten vertrauenswürdig“ eingestuft wird;

32. appelliert an die europäischen Institutionen sowie an die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, Verschlüsselung von E-mails systematisch einzusetzen, um so langfristig Verschlüsselung zum Normalfall werden zu lassen;