Stille Revolution – Von der Verrechtlichung neoliberaler Verhältnisse in der EU

Seit Anfang 2010 folgen sich in der EU krisenbedingt Reformvorschläge und neue Regelungen in derart dichter Abfolge, dass selbst genaue Beobachter leicht den Überblick verlieren. Die Vorschläge heißen: Strategie Europa 2020. Europäisches Semester. EFSF. EFSM. Euro-Plus-Pakt. Six Pack. Two Pack. ESM. Fiskalpakt. Bankenunion. Verträge für Wettbewerbsfähigkeit.

EU-Flaggen

Stille Revolution – Von der Verrechtlichung neoliberaler Verhältnisse in der EU

Von Barbara Eisenmann
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Empfehlungen des Europaparlaments – Echolon-Berichtes 2001

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Sed quis custodiet ipsos custodes. – Wer überacht die Wächter?

Der Bericht des nichtständigen Ausschusses führte zu Erkenntnissen im Bezug auf das Abhör- und Spionageprogramm ECHOLON. Das EU-Parlament stellt im Anschluss an seine Ermittlungen, in einen umfangreichen Bericht vor. Dabei richtete das EU-Parlament seine Forderungen an die EU-Kommission, sich mit der Überwachung- und Spionagetechnik auseinander zusetzen und einen Gesetzesentwurf Vorzulegen um der Ausspähung entgegenzutreten. (Nur die EU-Kommission kann Gesetzesvorlagen einbringen) Hier nun ein Auszug des Berichtes vom 11.Juli 2001 also vor knapp 13 Jahren, der sich speziell mit der Förderung von Open-Source-Software (OSS) im EU Raum annimmt.

In der Sitzung vom 5. Juli 2000 beschloss das Europäische Parlament gemäß Artikel 150 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses über das Abhörsystem ECHELON … .

29. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen für die Förderung, Entwicklung und Herstellung von europäischer Verschlüsselungstechnologie und -software auszuarbeiten und vor allem Projekte zu unterstützen, die darauf abzielen, benutzerfreundliche Kryptosoftware, deren Quelltext offengelegt ist, zu entwickeln;

30. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Softwareprojekte zu fördern, deren Quelltext offengelegt wird, da nur so garantiert werden kann, dass keine „backdoors“ eingebaut sind (sog. „open-source Software“);

31. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Softwareprojekte zu fördern, deren Quelltext offengelegt wird, da nur so garantiert werden kann, dass keine „backdoors“ eingebaut sind (sog. „open-source Software“); fordert die Kommission auf, eine Qualifikation festzulegen für die Sicherheit von Software, die für den Austausch von Nachrichten auf elektronischem Wege bestimmt ist, nach der Software, deren Quellcode nicht offengelegt ist, in die Kategorie „am wenigsten vertrauenswürdig“ eingestuft wird;

32. appelliert an die europäischen Institutionen sowie an die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, Verschlüsselung von E-mails systematisch einzusetzen, um so langfristig Verschlüsselung zum Normalfall werden zu lassen;